ALLGEMEINER TEIL
1. Geltung, Gegenstand
1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH, FN 216132 t, UID ATU52869702, Bahnhofstraße 2, 4580 Windischgarsten, E-Mail: info@pyhrn-priel.net, („Pyhrn-Priel Tourismus GmbH“) gelten – sofern sie vereinbart werden – für alle Rechtsgeschäfte mit und Leistungen gegenüber ihren Vertragspartnern (in der Folge „Kunden“ oder einzeln geschlechtsneutral „Kunde“).
1.2. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH ist nur bereit, zu den in ihren AGB geregelten Bedingungen zu kontrahieren und bietet ihre Leistungen (einschließlich Neben- und Zusatzleistungen) nur auf Grundlage dieser Bedingungen an. Vertrags- bzw Geschäftsbedingungen von Kunden gelten nur, wenn sie von der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH ausdrücklich anerkannt wurden.
(Erfüllungs-) Handlungen oder Schweigen der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH gelten nicht als Akzeptierung von Vertrags- bzw Geschäftsbedingungen von Kunden.
1.3. Die AGB können elektronisch auf der Website der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH https://www.urlaubsregion-pyhrn-priel.at („Website“) abgerufen, ausgedruckt, downgeloaded und auf einem Speichermedium gespeichert werden.
1.4. In nachfolgend angeführten Fällen gelten vorrangig zum Allgemeinen Teil der AGB auch die jeweiligen im Besonderen Teil der AGB angeführten Regelungen, wobei der Allgemeine Teil in diesen Fällen nur insoweit gilt, als die Besonderen Teile keine eigenständigen Regelungen enthalten:
- Bei der Nutzung des Pyhrn-Priel-Portals gelten die Bestimmungen des Besonderen Teiles „Nutzung Pyhrn-Priel-Portal“.
- Bei der Nutzung des Webshops gelten die Bestimmungen des Besonderen Teiles „Webshop“.
- Beim Erwerb und bei der Nutzung von Pyhrn-Priel-Cards gelten die Bestimmungen des Besonderen Teiles „Pyhrn-Priel-Cards“.
- Bei der Verwendung des Digitalen Urlaubsbegleiter „Franzi“ gelten die Bestimmungen des Besonderen Teles „Digitaler Urlaubsbegleiter „Franzi“".
- Beim Erwerb und bei der Nutzung der Mitarbeiter Karte gelten die Bestimmungen des Besonderen Teiles „Mitarbeiter Karte“.
- Bei Verwendung von Bildern gelten die Bestimmungen des Besonderen Teiles „Mediendatenbank Canto“.
- Für sämtliche Verträge, die mit Unternehmen abgeschlossen werden, gelten die Bestimmungen des Besonderen Teiles „B2B-Geschäfte“.
2. Angebote, Preise
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt oder vereinbart ist, sind Angebote der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH freibleibend (unverbindlich) und stellen nur eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot zu legen. Preise sind – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt oder vereinbart ist – jeweils inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sohin brutto, aber ohne Liefer- und Versandkosten zu verstehen, welche gegebenenfalls gesondert ausgewiesen werden.
3. Gewährleistung, Schadenersatz
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt oder vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungs- und Schadenersatzbestimmungen. Schadenersatzansprüche gegen die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH sind jedoch – mit Ausnahme von Schäden an Personen – in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH haftet daher – ausgenommen für Personenschäden – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Soweit die Haftung der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH ausgeschlossen ist, gilt dies auch für ihre Organe, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
4. Bereitstellung elektronischer Plattformen
4.1. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH betreibt (insbesondere auf ihrer Website) elektronische Plattformen, wie insbesondere ein Portal zur Bereitstellung von Informationen und Buchungsmöglichkeiten betreffend Unterkünfte, Aktivitäten sowie sonstige Urlaubsleistungen (nachstehend „Pyhrn-Priel-Portal“) und einen Webshop („Webshop“) (nachstehend gemeinsam kurz „Plattformen“). Die Bereitstellung und der Betrieb dieser Plattformen erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache. Sofern vereinzelt Informationen sowie Registrierungs- und Bestellvorgänge in anderen Sprachen bereitgestellt werden, so erfolgt dies als unverbindlicher Service der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH und begründet keine Rechtsansprüche von Kunden.
4.2. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH ist bemüht, eine möglichst hohe und sichere Verfügbarkeit und Funktionalität der von ihr betriebenen Plattformen sowie der Datenverarbeitung, -übertragung und -sicherheit zu gewährleisten und Störungen und Fehler so gering wie möglich zu halten. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH schuldet aber keine bestimmte (insbesondere keine ständige, sichere, störungs- und fehlerfreie) Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit der Plattformen und keinen wie immer gearteten Erfolg (zB einen uneingeschränkt funktionstüchtigen Betrieb, einen Geschäftsabschluss oder eine bestimmte Verwend- oder Verwertbarkeit der Inhalte hierauf).
4.3. Für etwaige Verluste, Beschädigungen und Sicherheitsbeeinträchtigungen von Daten, die außerhalb der Sphäre der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH (wie zB während deren Übertragung über das Internet) eintreten, ist die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH nicht verantwortlich.
4.4. Die Bereitstellung und Nutzung der Plattformen erfolgt für die Kunden kostenlos. Für Drittanbieter (siehe Punkt 5.) erfolgt die Bereitstellung und Nutzung gegen Leistung eines Beitrages zur Kostendeckung ohne gewerbliche Gewinnerzielungsabsicht und stellt insoweit eine Serviceleistung der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH zur Förderung des Tourismus in der Region dar.
5. Leistungen von Drittanbietern
5.1. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH stellt in Erfüllung ihrer Aufgaben (insbesondere auf ihren Plattformen) unverbindliche und von ihr ungeprüfte Informationen zu Unterkünften, Aktivitäten und anderen Urlaubsleistungen (nachfolgend allesamt kurz „Urlaubsleistungen“) in der Pyhrn-Priel-Region zur Verfügung, welche ausschließlich von externen Unternehmen, wie etwa den jeweiligen Unterkunftsgebern, Hotelbetreibern, Dienstleistern und Anbietern (nachfolgend kurz „Drittanbieter“), beworben und angeboten werden. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH stellt ausschließlich eine Plattform für die Informationen und Angebote der Drittanbieter zur Verfügung und bietet selbst keinerlei Urlaubsleistungen und diesbezüglich auch keinerlei Vermittlungsleistungen an. Verträge über gebuchte Urlaubsleistungen kommen daher ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Drittanbieter zustande und führen zu einer Vertragsbeziehung ausschließlich zwischen dem Kunden und dem betreffenden Drittanbieter. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH ist diesbezüglich weder Vertragspartner noch Erfüllungsgehilfe des Kunden oder des Drittanbieters und in keinster Weise für die Erfüllung vorvertraglicher, vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten des Kunden oder des Drittanbieters (mit-)verantwortlich. Die Drittanbieter sind auch keine Erfüllungsgehilfen der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH erhält von den Drittanbietern kein Entgelt für die von Kunden bei den Drittanbietern vorgenommenen Buchungen von Urlaubsleistungen. Die Drittanbieter leisten lediglich einen Kostendeckungsbeitrag zum Betrieb der Plattformen (siehe oben Punkt 4.4.).
5.2. Für die Verträge zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter gelten daher ausschließlich die zwischen diesen vereinbarten Bedingungen, einschließlich der Zahlungsbedingungen und allfälliger Rücktritts- und Stornierungsmöglichkeiten. Vertragliche Ansprüche betreffend die Urlaubsleistungen sind daher ausschließlich gegenüber dem Drittanbieter geltend zu machen und allfällige Vertragsrücktritte und -stornierungen ausschließlich gegenüber dem Drittanbieter zu erklären. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH wird bei ihr einlangende oder über ihre Plattformen erklärte Korrespondenz und / oder (Rücktritts-) Erklärungen unverbindlich und ohne Gewähr bzw Übernahme jeglicher Verantwortung an den betreffenden Drittanbieter weiterleiten ohne dass sie eine damit einhergehende Rechtspflichten übernimmt oder anerkennt.
5.3. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH übernimmt keinerlei Gewährleistung, Haftung oder Verantwortung für die Leistungen des Kunden oder der Drittanbieter sowie für die Vollständigkeit und Richtigkeit jener Informationen, Beschreibungen, Angaben und andere Inhalte welcher Art auch immer (allesamt kurz „Inhalte“), die von den Drittanbietern eingepflegt und von der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH nicht überprüft werden. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH leistet und schuldet dem Kunden keine Überprüfung und Kontrolle welcher Art auch immer einerseits betreffend die Drittanbieter selbst sowie andererseits der von diesen bereitgestellten und auf dem Pyhrn-Priel-Portal platzierten Inhalte und führt – ausgenommen in begründeten Einzelfällen – auch keine Überprüfungen und Kontrollen dieser Inhalte durch.
6. Unterkunfts-Klassifizierung
Die international übliche Unterkunfts-Klassifizierung nach Sternen gibt einen unverbindlichen Hinweis auf den Unterkunfts-Standard. Die in den Unterlagen oder auf den Plattformen der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH angeführte Unterkunfts-Klassifizierung beruht ausschließlich auf Basis des jeweiligen Kategorisierungsverfahrens der zuständigen Kammern (zB Wirtschaftskammer). Alle zusätzlichen Inhalte beruhen auf Eigenangaben der Drittanbieter, für welche die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH keine Gewähr und Haftung übernimmt (siehe Punkt 5.3.).
7. Wertgutscheine
7.1. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH bietet Kunden den Erwerb von Wertgutscheinen an, die bei den auf der Website angeführten Einlösestellen (nachfolgend kurz „Leistungspartner“) eingelöst werden können. In diesem Fall kommt zwischen der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH und dem Kunden ausschließlich ein Vertragsverhältnis über den Erwerb der Wertgutscheine zustande. Auch in diesem Fall kommt kein Vertragsverhältnis zwischen der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH und dem Kunden über die von Kunden über den Gutschein zu erwerbenden Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere Urlaubsleistungen, zustande; ein solches wird erst bei Einlösung der Wertgutscheine (nur) zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Leistungspartner begründet. Punkt 5. gilt sinngemäß auch für die Leistungspartner.
7.2. Eine Barablöse des Wertgutscheines bzw des mit diesem verbrieften Wertes ist ausgeschlossen.
7.3. Kunden haben die Möglichkeit, bei Vorliegen der in Anlage ./A Rücktritts- und Widerrufsbelehrungen dargelegten Voraussetzungen vom Kaufvertrag über den Erwerb der Wertgutscheine zurückzutreten, sofern und soweit die Wertgutscheine noch nicht eingelöst wurden. In dem Ausmaß, in dem die Wertgutscheine bereits bei den Leistungspartnern eingelöst wurden, gelten ausschließlich die zwischen dem Kunden und dem Leistungspartner vereinbarten Bedingungen und richten sich auch allfällige Rücktritts- und Widerrufsrechte nach diesen Bedingungen.
8. Immaterialgüterrechte, Urheberrechte
8.1. Sofern mit dem Kunden nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, verbleiben sämtliche Immaterialgüterrechte (einschließlich gewerblicher Schutzrechte) im ausschließlichen Eigentum von Pyhrn-Priel Tourismus GmbH. Der Kunde erhält bzw erwirbt daran keine wie immer gearteten Rechte. Kunden ist nur die persönliche, bestimmungsgemäße und unveränderliche Nutzung unter Einhaltung dieser AGB und der jeweils geltenden Rechtsvorschriften gestattet. Jede darüberhinausgehende Verwendung, Verwertung, Veränderung, Vervielfältigung oder Verbreitung bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von Pyhrn-Priel Tourismus GmbH.
8.2. Sofern die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH dem Kunden an urheberrechtlich geschützten Werken der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH (wie zB Software, Datenbanken, Inhalte, Pläne, Skizzen, Prospekte, Kataloge, Präsentationen) nicht ausdrücklich Werknutzungsrechte oder -bewilligungen im Sinne des § 24 Urheberrechtsgesetz idgF („UrhG“) eingeräumt hat, verbleiben die Verwertungsrechte gemäß §§ 14 bis 18a UrhG an diesen Werken ausschließlich bei der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH.
9. Datenschutz
Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten von Kunden durch die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH enthalten die auf ihrer Website unter der Domain www.urlaubsregion-pyhrn-priel.at/datenschutz abrufbaren Datenschutzinformationen.
10. Online-Plattform zur Streitbeilegung
10.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes idgF („KSchG“) haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Gemäß § 19 Abs 3 Alternative-Streitbeilegung-Gesetz idgF haben Unternehmer Kunden, wenn sie mit ihnen in einer Streitigkeit keine Einigung erzielen können, auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger auf die zuständigen Stellen zur alternativen Streitbeilegung hinzuweisen. Für Online-Geschäfte sind dies https://www.ombudsstelle.at/ und www.verbraucherschlichtung.or.at .
10.2. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH erklärt hiermit, dass sie – soweit keine zwingende gesetzliche Verpflichtung besteht – an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren vor den zuständigen Alternativ-Streitbeilegungsstellen nicht teilnimmt.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Aufrechnung
Eine Aufrechnung gegen die Ansprüche der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH mit Gegenforderungen welcher Art auch immer ist ausgeschlossen, ausgenommen für den Fall der Zahlungsunfähigkeit der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit den Forderung der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH stehen, gerichtlich festgestellt oder von Pyhrn-Priel Tourismus GmbH anerkannt sind. In diesen Fällen besteht für den Kunden die Möglichkeit zur Aufrechnung.
11.2. Anwendbares Recht
Diese AGB (einschließlich der Frage nach ihrer Einbeziehung, ihres gültigen Zustandekommens und ihrer Vor- und Nachwirkungen) unterliegen – vorbehaltlich zwingender Bestimmungen des Aufenthaltsstaates von Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind – ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechtsabkommens (CISG).
11.3. Verlinkte Websites
Auf den Websites von Pyhrn-Priel Tourismus GmbH enthaltene Links auf externe Websites sind dem Einfluss der Pyhrn-Priel vollständig entzogen. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH führt auch keine Kontrollen der verlinkten Websites und deren Inhalte durch und ist dazu gegenüber dem Kunden auch nicht verpflichtet. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH leistet daher weder Gewähr, noch haftet sie für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit verlinkter Websites und deren Inhalte, für die ausschließlich der Anbieter der verlinkten externen Website bzw der darauf befindlichen Inhalte verantwortlich ist.
11.4. Sprachliche Abweichungen
Sofern diese AGB ganz oder teilweise auch in anderen Sprachen bereitgestellt werden, übernimmt die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH keine Gewähr und Haftung für die (zugekaufte) Übersetzung dieser AGB in andere Sprachen. Im Falle von sprachlichen Abweichungen der in anderen Sprachen verfassten AGB, geht die deutsche Fassung den in anderen Sprachen verfassten AGB vor.
11.5. Anlagen
Nachfolgende Anlagen bilden einen integrierenden Bestandteil dieser AGB:
BESONDERER TEIL
„Nutzung Pyhrn-Priel-Portal“
1. Geltung, Gegenstand
1.1 Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH, FN 216132 t, UID ATU52869702, Bahnhofstraße 2, 4580 Windischgarsten, E-Mail: info@pyhrn-priel.net („Pyhrn-Priel Tourismus GmbH“) betreibt auf ihrer allgemein zugänglichen Website https://www.urlaubsregion-pyhrn-priel.at („Website“) ein Internet-Portal mit einem technisch-elektronischen Buchungssystem für Online-Buchungen von Unterkünften (insbesondere Hotels), Aktivitäten und anderen Urlaubsleistungen (nachfolgend allesamt kurz „Urlaubsleistungen“) in der Region Pyhrn-Priel („Pyhrn-Priel-Portal“).
1.2. Die nachfolgenden Bestimmungen dieses Besonderen Teiles der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH („AGB“) gelten nur für die Nutzung des Pyhrn-Priel-Portals durch Kunden (in der Folge „Kunden“ oder einzeln geschlechtsneutral „Kunde“). Soweit dieser Besondere Teil keine Regelungen enthält, gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Teiles der AGB.
2. Bereitstellung des Pyhrn-Priel-Portals
Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH stellt auf ihrem Pyhrn-Priel-Portal kostenlos unverbindliche Informationen zu Urlaubsleistungen zur Verfügung und ermöglicht die direkte Buchung derselben bei den jeweiligen Unterkunftsgebern, Hotelbetreibern, Dienstleistern und Anbietern (nachfolgend kurz „Drittanbieter“). Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH stellt ausschließlich das Pyhrn-Priel-Portal zur Verfügung und bietet selbst keinerlei Beherbergungs- oder Urlaubsleistungen an (siehe dazu auch die Punkte 4. und 5. des Allgemeinen Teiles der AGB).
3. Nutzung des Pyhrn-Priel-Portals
3.1. Um das Pyhrn-Priel-Portal nutzen zu können, hat der Kunde die erforderlichen technischen Voraussetzungen auf eigene Kosten zu erfüllen. Er hat die Kosten für einen Zugang zum Internet sowie Verbindungskosten gegenüber Mobilfunk- und Internetbetreibern selbst zu tragen.
3.2. Um das Pyhrn-Priel-Portal nutzen zu können, bedarf es einer einmaligen Registrierung des Kunden mittels des Online-Registrierungsformulars auf der Website sowie der durch aktives Anklicken der entsprechenden Tick-Boxes zu erteilenden Einwilligungen in die AGB der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH sowie erforderlichenfalls in die Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten, welche durch keine andere Rechtmäßigkeitsbedingung im Sinne des Art 6 Abs 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) gedeckt wäre. Die Registrierung auf dem und die Nutzung des Pyhrn-Priel-Portals sind für den Kunden kostenlos.
3.3. Zur Registrierung sind nur voll geschäftsfähige und eigenberechtigte Personen und solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln, berechtigt. Bei minderjährigen oder nicht eigenberechtigten Kunden ist eine ausdrückliche Zustimmungserklärung der gesetzlichen Vertreter an die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH (Kontaktdaten siehe Punkt 1.1.) zu übermitteln, widrigenfalls eine Nutzung des Pyhrn-Priel-Portals nicht erlaubt ist und die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH ohne weiteres berechtigt ist, das Benutzerkonto des Kunden vorübergehend zu sperren bzw endgültig zu löschen. Weiters ist in diesem Fall das Zustandekommen von Vertragsverhältnissen sowohl mit der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH als auch mit Drittanbietern aufschiebend bedingt mit dem Vorliegen einer solchen Zustimmungserklärung.
3.4. Sämtliche Angaben des Kunden im Zuge der Registrierung müssen wahr, richtig, aktuell und vollständig sein. Der Kunde ist verpflichtet, die Registrierungsdaten jeweils aktuell zu halten. Bei falschen, inkorrekten, veralteten oder unvollständigen Angaben sowie bei Vorliegen berechtigter Gründe zu glauben, dass Angaben des Kunden falsch, inkorrekt, veraltet oder unvollständig sind, ist die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH berechtigt, das Benutzerkonto des Kunden mit sofortiger Wirkung und ohne Vorankündigung temporär zu sperren oder endgültig zu löschen und ihm die derzeitige und / oder künftige Nutzung des Pyhrn-Priel-Portals zu untersagen.
3.5. Jeder Kunde darf nur ein Benutzerkonto auf dem Pyhrn-Priel-Portal haben und bestätigt mit seiner Registrierung, dass er noch kein Benutzerkonto auf dem Pyhrn-Priel-Portal hat. Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar.
3.6. Mit der elektronischen Absendung des ausgefüllten Online-Registrierungsformulars gibt der Kunde gegenüber der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung des Pyhrn-Priel-Portals ab. Dem Kunden wird sogleich nach der Registrierung der technische Eingang der Registrierung auf dem Server der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH per E-Mail bestätigt („Registrierungsbestätigung“). Erst mit Übermittlung der Registrierungsbestätigung kommt ein Vertrag zwischen dem (registrierten) Kunden und der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH zustande.
3.7. Nach erfolgreicher Registrierung wird für den Kunden automatisch ein Benutzerkonto eröffnet. Der registrierte Kunde kann sich danach durch Eingabe seiner Anmeldedaten (E-Mail-Adresse und das von ihm gewählte Passwort) jederzeit Zugang zum Pyhrn-Priel-Portal verschaffen.
3.8. Das Benutzerkonto des Kunden wird durch das vom Kunden gewählte Passwort gegen einen Zugriff durch andere Personen geschützt. Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort vertraulich zu behandeln und mit der nötigen Sorgfalt sicherzustellen, dass Dritte hierauf keinen Zugriff erlangen. Eine Weitergabe oder Offenlegung der Anmeldedaten an Dritte und / oder deren Autorisierung, das Benutzerkonto des Kunden zu verwenden, ist ausdrücklich untersagt. Der Kunde hat seine Anmeldedaten vor unberechtigtem Zugriff Dritter, missbräuchlicher Nutzung oder in betrügerischer Absicht vorgenommene Verwendungen zu schützen. Der Kunde hat unverzüglich jede unberechtigte, missbräuchliche oder in betrügerischer Absicht vorgenommene Nutzung seines Benutzerkontos sowie den Verdacht, dass sein Benutzerkonto einer solchen Gefahr ausgesetzt sein könnte, an die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH (Kontaktdaten siehe Punkt 1.1.) zu melden und sein Passwort zu ändern.
3.9. Während der Nutzung des Pyhrn-Priel-Portals ist der Kunde grundsätzlich permanent eingeloggt („Soft Login“), bis er sich aktiv mittels des Logout-Buttons abmeldet oder die entsprechenden Browser-Cookies gelöscht werden. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass grundsätzlich die Gefahr besteht, dass Dritte auf sein Benutzerkonto und alle hierin gespeicherten persönlichen Daten zugreifen können, sofern sie über ein angemeldetes Endgerät des Kunden verfügen, und dass ein angemeldetes Endgerät auch ohne dessen aktive Nutzung möglicherweise im Hintergrund Daten mit der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH austauscht, wodurch das dem Kunden von seinem Internetanbieter zur Verfügung stehende Datenvolumen genutzt und beeinträchtigt werden kann. Dem Kunden wird daher empfohlen, sich nach dem Ende einer jeden Nutzung des Pyhrn-Priel-Portals durch aktives Anklicken des Logout-Buttons aktiv abzumelden.
3.10. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH ist berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (zB bei Verdacht auf unberechtigte, missbräuchliche oder in betrügerischer Absicht erfolgende Nutzung) das Benutzerkonto eines Kunden mit sofortiger Wirkung und ohne vorherige Ankündigung vorübergehend zu sperren oder endgültig zu löschen.
4. Buchung, Preise
4.1. Möchte der Kunde im Pyhrn-Priel-Portal eine Urlaubsleistung buchen, so gibt er – nach Angabe bestimmter für die Vertragserfüllung erforderlicher personenbezogener Daten in einem Online-Buchungsformular und nach Einwilligung in die Geschäftsbedingungen des Drittanbieters, wie insbesondere dessen Zahlungs- und Stornierungsbedingungen – durch aktives Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ am Ende des Buchungsformulars gegenüber dem jeweiligen Drittanbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages über die vom Kunden ausgewählte Urlaubsleistung zu den Geschäftsbedingungen des Drittanbieters ab.
4.2. Dem Kunden wird sogleich nach Abschluss des Buchungsvorganges der technische Eingang der Buchungsanfrage auf dem Server des Drittanbieters per E-Mail bestätigt. Der Vertrag über die vom Kunden gebuchte Urlaubsleistung kommt jedoch erst nach Übermittlung einer Buchungsbestätigung seitens des betreffenden Drittanbieters zustande. Die Buchungsbestätigung wird dem Kunden per E-Mail und – nach Wahl des Kunden – auch per Fax und / oder SMS übermittelt.
4.3. Dem Kunden wird empfohlen, durch entsprechende Einstellungen in seinem E-Mail-Account (insbesondere Posteingang und Spam-Filter) dafür zu sorgen, dass ihn E-Mails, die an die von ihm registrierte E-Mail-Adresse versandt werden, erreichen.
4.4. Die Preisangaben auf dem Pyhrn-Priel-Portal stammen ausschließlich vom jeweiligen Drittanbieter. Die Bezahlung erfolgt ausschließlich direkt an den Drittanbieter.
5. Stornierung
5.1. Sofern die Stornierung einer gebuchten Urlaubsleistung über das Pyhrn-Priel-Portal möglich ist, wird im Falle einer Stornierung des Kunden eine automatische Stornierungsnummer vergeben und die Stornierung automatisch an den betreffenden Drittanbieter weitergeleitet, sodass die endgültige Stornierung der Urlaubsleistung vom betreffenden Drittanbieter durchgeführt bzw bestätigt wird.
5.2. Um dem Missbrauch des Buchungssystems im Pyhrn-Priel-Portal vorzubeugen und die Drittanbieter nicht unnötig mit Fehlbuchungen zu belasten, behält sich die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH unbeschadet der Punkte 3. und 5.1 das Recht vor, eine Buchung im Einzelfall in Abstimmung mit dem Drittanbieter technisch über das Pyhrn-Priel-Portal zu stornieren, sofern ein Missbrauchsverdacht besteht und eine Kontaktaufnahme mit dem Kunden nicht möglich ist oder scheitert. In diesen Fällen erfolgt lediglich die technische Stornierung der Buchung über das Pyhrn-Priel-Portal durch die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH und wird die weitere Bearbeitung der Stornierung vom Drittanbieter durchgeführt. Nach erfolgter Stornierung besteht kein Anspruch auf die Erbringung der gebuchten Urlaubsleistung durch den Drittanbieter.
BESONDERER TEIL
„Webshop“
1. Gegenstand und Geltung
1.1 Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH, FN 216132 t, UID ATU52869702, Bahnhofstraße 2, 4580 Windischgarsten, E-Mail: info@pyhrn-priel.net („Pyhrn-Priel Tourismus GmbH“) betreibt auf ihrer allgemein zugänglichen Website https://www.urlaubsregion-pyhrn-priel.at („Website“) einen Webshop zum Verkauf von Waren und Dienstleistungen (nachfolgend kurz „Webshop“).
1.2. Die nachfolgenden Bestimmungen dieses Besonderen Teiles der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH („AGB“) gelten nur für die Nutzung des Webshops durch Kunden (in der Folge „Kunden“ oder einzeln geschlechtsneutral „Kunde“). Soweit dieser Besondere Teil keine Regelungen enthält, gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Teiles der AGB.
2. Angebot, Vertragsabschluss im Webshop
2.1. Sämtliche Angebote der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH im Webshop sind begrenzt mit der Verfügbarkeit der Waren und lediglich als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung zu verstehen. Für die Bestellung des Kunden, sind die Einwilligungen in die AGB der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH sowie erforderlichenfalls in die Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten, welche durch keine andere Rechtmäßigkeitsbedingung im Sinne des Art 6 Abs 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) gedeckt wäre, notwendig. Der Kunde erteilt die vorgenannten Einwilligungen durch das aktive Anklicken der entsprechenden Tick-Boxes und erst die Bestellung, die im Anschluss durch das Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ am Ende des Bestellvorganges abgesendet wird, stellt ein rechtsverbindliches Angebot dar.
2.2. Ein Vertrag kommt erst nach ausdrücklicher Annahme durch Pyhrn-Priel Tourismus GmbH zustande. Die Annahme durch Pyhrn-Priel Tourismus GmbH erfolgt durch den Versand einer Auftragsbestätigung innerhalb von vier Werktagen, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, oder durch unmittelbare Zusendung der Waren. Die automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals angeführt wird, dokumentiert lediglich den technischen Erhalt bzw Eingang der Bestellung des Kunden bei Pyhrn-Priel Tourismus GmbH und stellt noch keine Annahme dar.
2.3. Nachträgliche Änderungswünsche können – ohne Rechtsanspruch des Kunden – nur im Ausnahmefall und gegen entsprechenden separaten Kostenersatz durchgeführt werden.
3. Preise, Zahlungsbedingungen, Lieferung
3.1. Sofern im Webshop nicht ausdrücklich andere Beträge ausgewiesen sind, werden folgende pauschale Liefer- und Versandkosten verrechnet:
3.2. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH erbringt ihre Leistungen über den Webshop nur gegen Vorauszahlung bzw bei unmittelbarer Bezahlung nach Abschluss des Bestellvorganges.
3.3. Rechnungen von Pyhrn-Priel Tourismus GmbH sind unverzüglich nach Abschluss des Bestellvorganges spesen- und abzugsfrei zur Zahlung fällig. Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt erst nach Einlangen des vollständigen Rechnungsbetrages auf dem Bankkonto der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH. Sofern nach Zahlung mangels Annahme durch Pyhrn-Priel Tourismus GmbH (etwa, weil die bestellten Waren oder die bestellte Menge nicht mehr lieferbar ist) kein Vertrag zustande kommt, wird der Betrag von Pyhrn-Priel Tourismus GmbH unverzüglich rückerstattet. Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt Pyhrn-Priel Tourismus GmbH dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Sollten nicht alle gewünschten Waren auf Lager und daher nicht sofort lieferbar sein, sind Teillieferungen zulässig. Nachlieferungen erfolgen diesfalls versandkostenfrei.
3.4. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH akzeptiert derzeit die folgenden Zahlungsarten (i) Kreditkarte, (ii) PayPal und (iii) Sofortüberweisung.
3.5. Die Versendung erfolgt unter Inanspruchnahme verkehrsüblicher Beförderungs-Dienstleister (wie zB der Österreichischen Post AG). Die Gefahr geht bereits mit der Auslieferung der Ware an den Beförderer auf den Kunden über.
3.6. Betriebsstörungen und Ereignisse höherer Gewalt sowie andere Ereignisse außerhalb des Einflussbereiches von Pyhrn-Priel Tourismus GmbH, insbesondere auch mehr als zweiwöchige Lieferverzögerungen seitens der Vorlieferanten, berechtigen Pyhrn-Priel Tourismus GmbH dazu, wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1. Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen Eigentum der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens und der genauen Geschäftsanschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH der Veräußerung ausdrücklich zustimmt.
4.2. Im Falle des Zahlungsverzuges ist Pyhrn-Priel Tourismus GmbH berechtigt, ihre Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch Pyhrn-Priel Tourismus GmbH liegt noch kein Rücktritt vom Vertrag, außer die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH erklärt den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.
5. Annahmeverzug
Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, hat Pyhrn-Priel Tourismus GmbH das Recht, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware nach erfolgtem Rücktritt weiterzuverkaufen. Für den Fall, dass Pyhrn-Priel Tourismus GmbH von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, hat der Kunde als Abgeltung für den von ihm verursachten Aufwand bei der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH einen pauschalierten und dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegenden Schadenersatz in der Höhe von 10 % des Rechnungsbetrages zu bezahlen. Die Geltendmachung von darüber hinausgehenden Schäden bleibt davon unberührt.
„Pyhrn-Priel-Cards“
1. Geltung, Gegenstand
1.1. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH, FN 216132 t, UID ATU52869702, Bahnhofstraße 2, 4580 Windischgarsten, E-Mail: info@pyhrn-priel.net („Pyhrn-Priel Tourismus GmbH“) stellt diverse (Ermäßigungs-) Karten („Pyhrn-Priel-Cards“) an Kunden aus, welche diese zu den nachstehenden Bedingungen erwerben und nutzen können.
1.2. Die nachfolgenden Bestimmungen dieses Besonderen Teiles der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH („AGB“) gelten nur für den Erwerb und die Nutzung von Pyhrn-Priel-Cards durch Kunden (in der Folge „Kunden“ oder einzeln geschlechtsneutral „Kunde“). Soweit dieser Besondere Teil keine Regelungen enthält, gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Teiles der AGB.
2. Leistungsinhalt, Tarife
Die von der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH jeweils aktuell ausgegebenen Pyhrn-Priel-Cards samt Leistungsinhalt und Tarifen werden in der elektronisch unter „www.pyhrn-priel-card.at“ abrufbaren Leistungsbroschüre veröffentlicht. In der Leistungsbroschüre werden insbesondere die nähere Beschreibung der jeweiligen Pyhrn-Priel-Cards, die Bezugsquellen, der Leistungsumfang, die Gültigkeitsdauer bzw Gültigkeitsbedingungen, die damit verbundenen Leistungen und Ermäßigungen für die unterschiedlichen Altersgruppen, die Preise sowie die Leistungspartner geregelt.
3. Verwendung, Nichtübertragbarkeit, Missbrauch
3.1. Zur Erlangung der Kartenvorteile weist der Karteninhaber seine Pyhrn-Priel Card vor. Die Card wird vom Leistungspartner durch ein Akzeptanzgerät oder durch bloße Sichtprüfung mit Notiz der Kartennummer und dem Namen des Inhabers auf Ihre Gültigkeit und Identität geprüft. Der Karteninhaber ist verpflichtet, auf Verlangen einen gültigen Lichtbildausweis vorzuweisen, ansonsten kann ihm die freie Benützung verweigert werden.
3.2. Die Pyhrn-Priel Cards sind nicht übertragbar und dürfen nur von jener Person benützt werden, deren Name und Identifikationsnummer auf der Karte steht. Bei Nichtinanspruchnahme der Pyhrn-Priel Card kann kein Ersatz begehrt bzw geleistet werden.
3.3. Bei missbräuchlicher Verwendung oder bei Verdacht auf missbräuchliche Verwendung sind die Leistungspartner berechtigt bzw verpflichtet, die Karte ersatzlos einzubehalten. Bei Missbrauch oder begründetem Verdacht auf missbräuchliche Verwendung wird gegebenenfalls Anzeige erstattet. Bei Diebstahl oder Verlust ist der Karteninhaber verpflichtet, diesen Vorfall unverzüglich der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH zu melden (Kontaktdaten siehe Punkt 1.1.). Es besteht kein Anspruch auf Ersatz der Karte oder Verminderung des Kaufpreises.
4. Leistungspartner
4.1. Sämtliche in der Leistungsbroschüre angeführten Leistungspartner haben sich verpflichtet, den Inhabern der Pyhrn-Priel Cards gemäß und unter Berücksichtigung ihrer eigenen allgemeinen Beförderungs- und Geschäftsbedingungen zeitlich und mengenmäßig ihre für die jeweilige Pyhrn-Priel Cards gekennzeichneten Leistungen grundsätzlich uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen.
4.2. Die Punkte 4. und 5. des Allgemeinen Teiles der AGB gelten sinngemäß. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass sich die Betriebs- und Öffnungszeiten einiger Leistungspartner, vor allem aus witterungs- und saisonbedingten Umständen, nicht mit dem gesamten Zeitraum der Card-Saison decken. Bei manchen Leistungspartnern kann es aus Kapazitätsgründen auch zu längeren Wartezeiten kommen.
5. Beschädigung, Verlust
5.1. Bei Beschädigung oder technischen Mängeln der Pyhrn-Priel Card kann sich der Kunde an den Leistungspartner oder jede offizielle Ausgabestelle wenden, diese tauschen die beschädigte Karte aus.
5.2. Bei Verlust der Card ist unverzüglich die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH zu verständigen. Nach einer Neuausstellung verliert die verlorene Card ihre Gültigkeit mit sofortiger Wirkung. Die für die Neuausstellung der Pyhrn-Priel Card allenfalls anfallende Gebühr ist in der Leistungsbroschüre bzw. auf www.pyhrn-priel-card.at ausgewiesen.
„Digitaler Urlaubsbegleiter „Franzi““
1. Geltung, Gegenstand
1.1. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH, FN 216132 t, UID ATU52869702, Bahnhofstraße 2, 4580 Windischgarsten, E-Mail: info@pyhrn-priel.net („Pyhrn-Priel Tourismus GmbH“) stellt als Diensteanbieter im Sinne des § 16 des E-Commerce-Gesetzes auf den Dienst Digitaler Urlaubsbegleiter (nachfolgend als „Franzi“ bezeichnet) zur Verfügung, über welchen die ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer (in der Folge „Kunden“ oder einzeln geschlechtsneutral „Kunde“) über ihr Endgerät Informations- und Servicedienste der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH nutzen können.
1.2. Die nachfolgenden Bestimmungen dieses Besonderen Teiles der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH („AGB“) gelten nur für die Nutzung der Franzi.
1.3. Die vorliegenden, nachfolgenden AGB regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH und die Nutzung dieser Dienste durch ordnungsgemäß angemeldete Kunden.
1.4. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH den Kunden mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung diesen Änderungen widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH den Kunden auf sein Widerspruchsrecht, die entsprechenden Fristen für dessen Ausübung und auf die bei deren Nichteinhaltung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen.
2. Anmeldung zur Teilnahme, Umgang mit Zugangsdaten, Beendigung der Teilnahme
2.1. Jede Nutzung der Progressive Web App von Franzi setzt die Anmeldung des Kunden voraus. Die Anmeldung kann durch Eingabe von E-Mail-Adresse, individuellem Nutzernamen und Passwort erfolgen. Die während des Anmeldevorgangs vom Betreiber erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vom Kunden vollständig und korrekt angegeben werden. Franzi steht ausschließlich natürlichen Personen zu deren ausschließlich privaten Nutzung zur Verfügung.
2.2. Nach Eingabe aller Anmeldedaten durch den Kunden werden diese von der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH korrekt und bestehen aus Sicht der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH keine sonstigen Bedenken, schaltet die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH den Zugang frei. Ab Freischaltung des Zugangs ist der Kunde zur Nutzung von Franzi im Rahmen dieser AGB bis zum jeweiligen Log-Out berechtigt.
2.3. Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Kunden geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
2.4. Es liegt weiter in der alleinigen Verantwortung des Kunden sicher zu stellen, dass der Zugang zu Franzi und die Nutzung der auf der Progressive Web App zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Kunden bzw. durch von diesen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten des Kunden Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH unverzüglich zu informieren.
2.5. Der Kunde ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich der Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat der Kunde den Betreiber unverzüglich entsprechend zu verständigen.
3. Dienste und Inhalte auf dem Digitalen Urlaubsbegleiter
3.1. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH stellt dem Kunden auf Franzi unterschiedliche Informations- und Servicedienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. das Verfügbarmachen von Daten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend als „Inhalte“ bezeichnet) sein, sowie die Möglichkeit, gewisse Daten Dritten (Gästemeldung) zu übermitteln.
3.2. Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Digitalen Urlaubsbegleiter verfügbaren Funktionalitäten.
3.3. Zu den auf Franzi verfügbaren Diensten können auch Dienste von Drittanbieter (z.B. Leistungsträger) gehören, zu welchen die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen AGB abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH jeweils hinweisen wird.
3.4. Anspruch auf die Nutzung der auf Franzi verfügbaren Dienste besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
3.5. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH ist jederzeit berechtigt, auf Franzi bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste verfügbar zu machen und die Bereitstellung von Diensten einzustellen. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH wird hierbei jeweils auf berechtigte Interessen der Kunden Rücksicht nehmen.
4. Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
4.1. Die auf Franzi verfügbaren Inhalte sind grundsätzlich urheberrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH, der anderen Kunden oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist allenfalls als Datenbank oder Datenbankwerk geschützt. Der Kunde darf diese Inhalte lediglich gemäß diesen AGB sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.
4.2. Die auf Franzi verfügbaren Inhalte stammen teilweise von der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH und teilweise von sonstigen Dritten. Inhalte sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck.
4.3. Soweit nicht in diesen AGB oder auf Franzi eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf Franzi durch eine entsprechende Funktionalität ermöglicht wird, darf der Kunde auf Franzi verfügbare Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der vertragsgemäßen Teilnahme an Franzi beschränkt; ist es dem Kunden untersagt, die auf Franzi verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
4.4. Zum Herunterladen sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Kunde nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf Franzi als Funktionalität zur Verfügung steht.
5. Umfang der erlauben Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten
5.1. Die Nutzungsberechtigung des Kunden beschränkt sich auf den Zugang zu Franzi sowie auf die Nutzung der auf Franzi jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser AGB.
5.2. Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich des Kunden zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist der Kunde selbst verantwortlich. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH schuldet keine diesbezügliche Beratung.
5.3. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten des Kunden im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden AGB und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.
6. Unzulässige Aktivitäten
6.1. Dem Kunden sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit Franzir untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Insbesondere sind dem Kunden folgende Handlungen untersagt:
- das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
- die Verwendung von Inhalten, durch die andere Kunden oder Dritte beleidigt oder verleumdet oder sonst in ihren Rechten verletzt werden;
- die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
6.2. Weiters sind dem Kunden auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf Franzi sowie bei der Kommunikation mit anderen Teilnehmern die folgenden Aktivitäten untersagt:
- die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
- die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
- die Belästigung anderer Kunden, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Kunden sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
- die Aufforderung anderer Kunden zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
- die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit dem Kunden dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf Franzi ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird;
- die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation, die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit).
6.3. Ebenfalls ist es dem Kunden jede Handlung untersagt, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb von Franzi zu beeinträchtigen.
6.4. Sollte dem Kunden eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung von Franzi bekannt werden, wird er sich an die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH wenden. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH wird den Vorgang dann prüfen und erforderlichenfalls nach eigenem Ermessen angemessene Schritte einleiten.
6.5. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH berechtigt und gegebenenfalls auch verpflichtet, Aktivitäten des Kunden zu überprüfen und gegebenenfalls geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
7. Sperrung von Zugängen
7.1. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH kann den Zugang des Kunden zu Franzi vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Kunde gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt oder verstoßen hat, oder wenn die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen.
7.2. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Kunden hierüber per E-Mail.
7.3. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Kudnen hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an Franzi dauerhaft ausgeschlossen.
8. Haftungsbeschränkung
8.1. Sollten dem Kunden durch die Nutzung von Franzi zur Verfügung gestellten Diensten ein Schaden entstehen, so haftet die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH nur, soweit der Schaden des Kunden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH.
8.2. In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH nicht. Im Übrigen ist die Haftung der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. Erfüllungsgehilfen der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an Franzi abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH lautet info@pyhrn-priel.net. Die postalische Anschrift der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH lautet Pyhrn-Priel Tourismus GmbH, Bahnhofstraße 2, 4580 Windischgarsten. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH den Teilnehmer hierüber in Kenntnis setzen.
9.2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
9.3. Diese AGB unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).
9.4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH.
„Digitaler Urlaubsbegleiter „Franzi““
1. Geltung, Gegenstand
1.1. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH, FN 216132 t, UID ATU52869702, Bahnhofstraße 2, 4580 Windischgarsten, E-Mail: info@pyhrn-priel.net („Pyhrn-Priel Tourismus GmbH“) stellt als Diensteanbieter im Sinne des § 16 des E-Commerce-Gesetzes auf den Dienst Digitaler Urlaubsbegleiter (nachfolgend als „Franzi“ bezeichnet) zur Verfügung, über welchen die ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer (in der Folge „Kunden“ oder einzeln geschlechtsneutral „Kunde“) über ihr Endgerät Informations- und Servicedienste der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH nutzen können.
1.2. Die nachfolgenden Bestimmungen dieses Besonderen Teiles der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH („AGB“) gelten nur für die Nutzung der Franzi.
1.3. Die vorliegenden, nachfolgenden AGB regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH und die Nutzung dieser Dienste durch ordnungsgemäß angemeldete Kunden.
1.4. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH den Kunden mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung diesen Änderungen widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH den Kunden auf sein Widerspruchsrecht, die entsprechenden Fristen für dessen Ausübung und auf die bei deren Nichteinhaltung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen.
2. Anmeldung zur Teilnahme, Umgang mit Zugangsdaten, Beendigung der Teilnahme
2.1. Jede Nutzung der Progressive Web App von Franzi setzt die Anmeldung des Kunden voraus. Die Anmeldung kann durch Eingabe von E-Mail-Adresse, individuellem Nutzernamen und Passwort erfolgen. Die während des Anmeldevorgangs vom Betreiber erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vom Kunden vollständig und korrekt angegeben werden. Franzi steht ausschließlich natürlichen Personen zu deren ausschließlich privaten Nutzung zur Verfügung.
2.2. Nach Eingabe aller Anmeldedaten durch den Kunden werden diese von der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH korrekt und bestehen aus Sicht der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH keine sonstigen Bedenken, schaltet die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH den Zugang frei. Ab Freischaltung des Zugangs ist der Kunde zur Nutzung von Franzi im Rahmen dieser AGB bis zum jeweiligen Log-Out berechtigt.
2.3. Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Kunden geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
2.4. Es liegt weiter in der alleinigen Verantwortung des Kunden sicher zu stellen, dass der Zugang zu Franzi und die Nutzung der auf der Progressive Web App zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Kunden bzw. durch von diesen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten des Kunden Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH unverzüglich zu informieren.
2.5. Der Kunde ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich der Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat der Kunde den Betreiber unverzüglich entsprechend zu verständigen.
3. Dienste und Inhalte auf dem Digitalen Urlaubsbegleiter
3.1. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH stellt dem Kunden auf Franzi unterschiedliche Informations- und Servicedienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. das Verfügbarmachen von Daten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend als „Inhalte“ bezeichnet) sein, sowie die Möglichkeit, gewisse Daten Dritten (Gästemeldung) zu übermitteln.
3.2. Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Digitalen Urlaubsbegleiter verfügbaren Funktionalitäten.
3.3. Zu den auf Franzi verfügbaren Diensten können auch Dienste von Drittanbieter (z.B. Leistungsträger) gehören, zu welchen die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen AGB abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH jeweils hinweisen wird.
3.4. Anspruch auf die Nutzung der auf Franzi verfügbaren Dienste besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
3.5. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH ist jederzeit berechtigt, auf Franzi bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste verfügbar zu machen und die Bereitstellung von Diensten einzustellen. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH wird hierbei jeweils auf berechtigte Interessen der Kunden Rücksicht nehmen.
4. Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
4.1. Die auf Franzi verfügbaren Inhalte sind grundsätzlich urheberrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH, der anderen Kunden oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist allenfalls als Datenbank oder Datenbankwerk geschützt. Der Kunde darf diese Inhalte lediglich gemäß diesen AGB sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.
4.2. Die auf Franzi verfügbaren Inhalte stammen teilweise von der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH und teilweise von sonstigen Dritten. Inhalte sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck.
4.3. Soweit nicht in diesen AGB oder auf Franzi eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf Franzi durch eine entsprechende Funktionalität ermöglicht wird, darf der Kunde auf Franzi verfügbare Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der vertragsgemäßen Teilnahme an Franzi beschränkt; ist es dem Kunden untersagt, die auf Franzi verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
4.4. Zum Herunterladen sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Kunde nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf Franzi als Funktionalität zur Verfügung steht.
5. Umfang der erlauben Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten
5.1. Die Nutzungsberechtigung des Kunden beschränkt sich auf den Zugang zu Franzi sowie auf die Nutzung der auf Franzi jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser AGB.
5.2. Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich des Kunden zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist der Kunde selbst verantwortlich. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH schuldet keine diesbezügliche Beratung.
5.3. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten des Kunden im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden AGB und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.
6. Unzulässige Aktivitäten
6.1. Dem Kunden sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit Franzir untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Insbesondere sind dem Kunden folgende Handlungen untersagt:
- das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
- die Verwendung von Inhalten, durch die andere Kunden oder Dritte beleidigt oder verleumdet oder sonst in ihren Rechten verletzt werden;
- die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
6.2. Weiters sind dem Kunden auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf Franzi sowie bei der Kommunikation mit anderen Teilnehmern die folgenden Aktivitäten untersagt:
- die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
- die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
- die Belästigung anderer Kunden, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Kunden sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
- die Aufforderung anderer Kunden zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
- die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit dem Kunden dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf Franzi ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird;
- die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation, die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit).
6.3. Ebenfalls ist es dem Kunden jede Handlung untersagt, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb von Franzi zu beeinträchtigen.
6.4. Sollte dem Kunden eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung von Franzi bekannt werden, wird er sich an die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH wenden. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH wird den Vorgang dann prüfen und erforderlichenfalls nach eigenem Ermessen angemessene Schritte einleiten.
6.5. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH berechtigt und gegebenenfalls auch verpflichtet, Aktivitäten des Kunden zu überprüfen und gegebenenfalls geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
7. Sperrung von Zugängen
7.1. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH kann den Zugang des Kunden zu Franzi vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Kunde gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt oder verstoßen hat, oder wenn die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen.
7.2. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Kunden hierüber per E-Mail.
7.3. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Kudnen hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an Franzi dauerhaft ausgeschlossen.
8. Haftungsbeschränkung
8.1. Sollten dem Kunden durch die Nutzung von Franzi zur Verfügung gestellten Diensten ein Schaden entstehen, so haftet die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH nur, soweit der Schaden des Kunden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH.
8.2. In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH nicht. Im Übrigen ist die Haftung der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. Erfüllungsgehilfen der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an Franzi abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH lautet info@pyhrn-priel.net. Die postalische Anschrift der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH lautet Pyhrn-Priel Tourismus GmbH, Bahnhofstraße 2, 4580 Windischgarsten. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH den Teilnehmer hierüber in Kenntnis setzen.
9.2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
9.3. Diese AGB unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).
9.4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH.
BESONDERER TEIL
„Mitarbeiter Karte“
- Geltung, Gegenstand
1.1. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH, FN 216132 t, UID ATU52869702, Bahnhofstraße 2, 4580 Windischgarsten, E-Mail: info@pyhrn-priel.net („Pyhrn-Priel Tourismus GmbH“) stellt die sogenannte „Mitarbeiter Karte“ aus, welche die bei Dienstgebern in der Region Pyhrn-Priel beschäftigten DienstnehmerInnen (in der Folge geschlechtsneutral „Dienstnehmer“ genannt) während der Dauer ihres jeweiligen Dienstverhältnisses zur Inanspruchnahme von ermäßigten oder unentgeltlichen Leistungen im Sinne eines „Inklusivpaketes“ in der Region Pyhrn-Priel berechtigen. Auf diesem Weg soll eine Stärkung des Tourismus in der Region aber auch eine Stärkung der Kundenbindung im Einzelnen erreicht werden.
1.2. Die nachfolgenden Bestimmungen dieses Besonderen Teiles der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH („AGB“) gelten nur für den Erwerb und die Nutzung der Mitarbeiter Karte durch Kunden (in der Folge „Kunden“ oder einzeln geschlechtsneutral „Kunde“). Soweit dieser Besondere Teil keine Regelungen enthält, gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Teiles der AGB. - Leistungsinhalt, Tarife
Die von der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH jeweils aktuell ausgegebenen Mitarbeiter Karten samt Leistungsinhalt und Tarifen werden in der elektronisch unter „www.urlaubsregion-pyhrn-priel.at/mitarbeiterkarte“ abrufbaren Leistungsbroschüre veröffentlicht. In der Leistungsbroschüre werden insbesondere die nähere Beschreibung der Mitarbeiter Karte, die Bezugsquellen, der Leistungsumfang, die Gültigkeitsdauer bzw Gültigkeitsbedingungen, die damit verbundenen Leistungen und Ermäßigungen, die Preise sowie die Leistungspartner geregelt. - Verwendung, Nichtübertragbarkeit, Missbrauch
3.1. Zur Erlangung der Kartenvorteile weist der Karteninhaber seine Mitarbeiter Karte vor. Die Karte wird vom Leistungspartner durch ein Akzeptanzgerät oder durch bloße Sichtprüfung mit Notiz der Kartennummer und dem Namen des Inhabers auf Ihre Gültigkeit und Identität geprüft. Der Karteninhaber ist verpflichtet, auf Verlangen einen gültigen Lichtbildausweis vorzuweisen, ansonsten kann ihm die freie Benützung verweigert werden.
3.2. Die Mitarbeiter Karte ist nicht übertragbar und darf nur von jener Person benützt werden, deren Name und Identifikationsnummer auf der Karte steht. Bei Nichtinanspruchnahme der Mitarbeiter Karte kann kein Ersatz begehrt bzw geleistet werden.
3.3. Bei missbräuchlicher Verwendung oder bei Verdacht auf missbräuchliche Verwendung sind die Leistungspartner berechtigt bzw verpflichtet, die Karte ersatzlos einzubehalten. Bei Missbrauch oder begründetem Verdacht auf missbräuchliche Verwendung wird gegebenenfalls Anzeige erstattet. Bei Diebstahl oder Verlust ist der Karteninhaber verpflichtet, diesen Vorfall unverzüglich der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH zu melden (Kontaktdaten siehe Punkt 1.1.). Es besteht kein Anspruch auf Ersatz der Karte oder Verminderung des Kaufpreises. - Leistungspartner
4.1. Sämtliche in der Leistungsbroschüre angeführten Leistungspartner haben sich verpflichtet, den Inhabern der Mitarbeiter Karte gemäß und unter Berücksichtigung ihrer eigenen allgemeinen Beförderungs- und Geschäftsbedingungen zeitlich und mengenmäßig ihre für die jeweilige Mitarbeiter Karte gekennzeichneten Leistungen grundsätzlich uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen.
4.2. Die Punkte 4. und 5. des Allgemeinen Teiles der AGB gelten sinngemäß. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Betriebs- und Öffnungszeiten einiger Leistungspartner, vor allem aus witterungs- und saisonbedingten Umständen eingeschränkt sein können. Bei manchen Leistungspartnern kann es aus Kapazitätsgründen auch zu längeren Wartezeiten kommen. - Beschädigung, Verlust
5.1. Bei Beschädigung oder technischen Mängeln der Mitarbeiter Karte kann sich der Kunde an die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH wenden, diese tauschen die beschädigte Karte aus.
5.2. Bei Verlust der Karte ist unverzüglich die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH zu verständigen. Nach einer Neuausstellung verliert die verlorene Karte ihre Gültigkeit mit sofortiger Wirkung. Die für die Neuausstellung der Mitarbeiter Karte allenfalls anfallende Gebühr ist in der Leistungsbroschüre bzw. auf www.urlaubsregion-pyhrn-priel.at/mitarbeiterkarte ausgewiesen.
„B2B-Geschäfte“
1. Geltung und Gegenstand
1.1. Die nachfolgenden Bestimmungen dieses Besonderen Teiles der Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH, FN 216132 t, UID ATU52869702, Bahnhofstraße 2, 4580 Windischgarsten, E-Mail: info@pyhrn-priel.net („Pyhrn-Priel Tourismus GmbH“) gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH mit Vertragspartnern, die Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes idgF („KSchG“) sind (nachfolgend kurz „Unternehmen“).
1.2. Soweit dieser Besondere Teil keine Regelungen enthält, gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Teiles der AGB.
2. Leistungserbringung
Das Unternehmen hat seine Leistungen vertragsgemäß und gemäß dem Stand der Technik beziehungsweise nach den Regeln der Kunst (lege artis) zu erbringen. Die Bezahlung des vereinbarten Entgeltes erfolgt erst nach vollständiger vertragsgemäßer Erbringung der Leistungen (Vertragserfüllung) durch das Unternehmen und nach Ausstellung und Übermittlung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden (dem Umsatzsteuergesetz idgF entsprechenden) Rechnung an die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH.
3. Vorzeitige Beendigung von Verträgen
3.1. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH ist berechtigt, zustande gekommene Verträge welcher Art auch immer (einschließlich Werkverträge sowie unbefristete und befristete Dauerschuldverhältnisse) ungeachtet der mit dem Unternehmen getroffenen Vereinbarungen auch vor dessen vollständiger Erfüllung durch das Unternehmen sowie vor Zeitablauf aus sachlichen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein sachlicher Grund liegt etwa dann vor, wenn das Unternehmen mit seiner Leistungserbringung in Verzug gerät, die Qualität der Leistung des Unternehmens Grund zur Beanstandung bietet, ein Kunde des Pyhrn-Priel Tourismus GmbH mit der Leistung des Unternehmens nicht zufrieden ist, es absehbar ist, dass das Unternehmen die Leistung nicht vertragskonform erbringen wird, das Unternehmen die erforderliche Kooperation und Zusammenarbeit mit Pyhrn-Priel Tourismus GmbH oder anderen Auftragnehmern ganz oder teilweise vermissen lässt oder sonstige Gründe vorliegen, die einer qualitativ hochwertigen, mängelfreien, verlässlichen und termingetreuen Leistungserbringung durch das Unternehmen abträglich sind.
3.2. Erklärt Pyhrn-Priel Tourismus GmbH aus sachlichen Gründen die Vertragsauflösung, hat das Unternehmen für die bis dahin erbrachten Leistungen Anspruch auf das jeweils vereinbarte Entgelt in jenem Verhältnis, welches dem Verhältnis der beauftragten Leistungen zu den tatsächlich von dem Unternehmen erbrachten Leistungen entspricht. Darüberhinausgehende Ansprüche des Unternehmens werden ausdrücklich ausgeschlossen.
4. Gewährleistung, Haftung
4.1. Abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen gilt die Vermutung gemäß § 924 Satz 2 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch idgF („ABGB“), dass ein Mangel schon bei der Übergabe vorhanden war, für die gesamte Dauer der Gewährleistungsfrist, außer sie ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. Im Falle von Mängeln ist die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH nach erfolglosem Ablauf einer dem Unternehmen gewährten angemessenen Nachfrist zusätzlich zu den gesetzlichen Verzugs- und Gewährleistungsbehelfen auch berechtigt, die Leistung auf Kosten des Unternehmens durch ein anderes Unternehmen seiner Wahl ausführen zu lassen.
4.2. Die in §§ 377 f Unternehmensgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung oder in anderen gesetzlichen Bestimmungen normierte Untersuchungs- und Rügepflichten oder -obliegenheiten von Pyhrn-Priel Tourismus GmbH (einschließlich deren Rechtsfolgen) werden ausdrücklich ausgeschlossen. Ansprüche der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH auf Gewährleistung, Schadenersatz sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Lieferung bleiben daher jedenfalls auch ohne Mängelrüge aufrecht. Die Übernahme von Leistungen durch Pyhrn-Priel Tourismus GmbH (auch bei Vorliegen offensichtlicher Mängel) und Zahlungen des Pyhrn-Priel Tourismus GmbH stellen kein Anerkenntnis über die Mangelfreiheit der Lieferung bzw. keinen Verzicht auf etwaige Ansprüche dar.
4.3. Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt, haftet Pyhrn-Priel Tourismus GmbH für den Ersatz von Schäden, die im Zusammenhang mit dem Vertrag von ihr dem Unternehmen verursacht werden, nur für den Fall, dass die Verursachung dieser Schäden krass grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Ersatz von Personenschäden. Das Unternehmen trägt die Beweislast für das Vorliegen eines Verschuldens der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH haftet nicht für Folgeschäden, immaterielle und indirekte Schäden sowie entgangenen Gewinn. Soweit die Haftung der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH ausgeschlossen ist, gilt dies auch für dessen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
5. Immaterialgüterrechte, Urheberrechte
5.1. Das Unternehmen räumt der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH an sämtlichen vom Unternehmen für sie erstellten, von ihr erworbenen und ihr vom Unternehmen zur Verfügung gestellten oder überlassenen sowie im Auftrags des Unternehmens auf ihren Plattformen hochgeladenen urheberrechtlich geschützten Werken im Sinne des Urheberrechtsgesetzes idgF („UrhG“) das räumlich, sachlich und zeitlich unbeschränkte Werknutzungsrecht im Sinne des § 24 Abs 1 Satz 2 UrhG ein, sodass die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH ausschließlich berechtigt (aber nicht verpflichtet) ist, die Werke auf einzelne oder alle nach den §§ 14 bis 18a UrhG dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsarten sowie auf sämtliche zukünftigen Verwertungsarten, insbesondere auch für Vertriebs-, Werbe- und Marketingzwecke, zu benutzen. Sollte das Unternehmen selbst Urheber sein, verzichtet es auf die Urheberbezeichnung gemäß § 20 UrhG.
5.2. Das Unternehmen garantiert, dass die Rechteeinräumung an die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH von entsprechenden (Urheber-, Verwertungs-, Lizenz- oder Nutzungs-) Rechten gedeckt ist und die Werke frei von wie immer gearteten Rechten Dritter sind, die eine uneingeschränkte Nutzung durch die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH ausschließen oder einschränken. Das Unternehmen hält die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH im Falle der außergerichtlichen oder gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen Dritter vollkommen schad- und klaglos.
6. Vertragsbeziehungen mit Leistungspartnern bei Wertgutscheinen
6.1. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH bietet Kunden Wertgutscheine zum Verkauf an, die in den auf https://www.urlaubsregion-pyhrn-priel.at angeführten Einlösestellen (nachfolgend kurz „Leistungspartner“) eingelöst werden können. Der Leistungspartner ist verpflichtet, die Wertgutscheine im Zahlungsverkehr wie Bargeld zu akzeptieren. Eine Barablöse ist allerdings ausgeschlossen.
6.2. Bei Ansprüchen der Kunden gegenüber Pyhrn-Priel Tourismus GmbH aus einer nicht gerechtfertigten Verweigerung der Annahme von Wertgutscheinen durch einen Leistungspartner hat der Leistungspartner die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH vollumfänglich schad- und klaglos zu halten. Davon umfasst sind auch sämtliche Schäden und Kosten (Anwaltskosten, Bankspesen, etc), die der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH in diesem Zusammenhang erwachsen.
6.3. Sofern der Kunde nach einem Kauf eines Wertgutscheines nach den Bestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz („FAGG“) vom Geschäft mit dem Leistungspartner zurücktritt, verpflichtet sich der Leistungspartner, die durch den Kunden bezogenen Waren zurückzunehmen und den dementsprechenden Betrag an die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH zurückzuerstatten, sollte die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH die Beträge bereits an den Leistungspartner weitergeleitet haben. Anders verhält es sich bei bereits bezogenen Dienstleitungen. Hier ist ein Rücktrittsrecht des Kunden ausgeschlossen und besteht diesbezüglich keine Rücknahmeverpflichtung bzw Erstattungspflicht des Unternehmens.
7. Nutzung des Pyhrn-Priel-Portals
7.1. Drittanbieter können auf dem Pyhrn-Priel-Portal Urlaubsleistungen darstellen und zum direkten Vertragsabschluss an Kunden anbieten.
7.2. Um das Pyhrn-Priel-Portal nutzen zu können, hat der Drittanbieter die erforderlichen technischen Voraussetzungen auf eigene Kosten zu erfüllen. Er hat die Kosten für einen Zugang zum Internet sowie Verbindungskosten gegenüber Mobilfunk- und Internetbetreibern selbst zu tragen.
7.3. Der Drittanbieter hat in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten die von ihm angebotene Urlaubsleistung betreffenden Inhalte in das Pyhrn-Priel-Portal ausschließlich über die Systemanwendung feratelDeskline® WebClient einzupflegen und laufend zu aktualisieren sowie auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Die Zugangsdaten für die Systemanwendung feratelDeskline® WebClient erhält der Drittanbieter nach Vertragsabschluss. Die vom Drittanbieter hochgeladenen Inhalte haben den im feratelDeskline® WebClient näher definierten Anforderungen zu entsprechen. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH kann Inhalte, die nicht dem vorgegebenen Qualitätsstandard entsprechen, jederzeit zurückweisen bzw die Freischaltung zurückstellen. Ebenso behält sich die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH vor, die Freischaltung zurückzustellen bzw aufzuheben, wenn die vom Drittanbieter eingepflegten Informationen nicht den im feratelDeskline® WebClient näher definierten Anforderungen entsprechen.
7.4. Die Freischaltung der Urlaubsleistungen im Pyhrn-Priel-Portal erfolgt nach Einpflege von sämtlichen für die Buchung durch Kunden erforderlichen Informationen.
7.5. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH ist berechtigt, die vom Drittanbieter bereitgestellten Informationen im Bedarfsfall in andere Sprachen zu übersetzen, zu kürzen bzw dem von der Pyhrn- Priel Tourismus GmbH geführten Standard anzupassen.
7.6. Der Drittanbieter kann die eingepflegten Informationen, wie zB Verfügbarkeit der Zimmer (nachfolgend kurz „Sperrdaten“) und Preisinformationen, jederzeit, ausschließlich für künftige Buchungen, ändern. Die vorgenommenen Änderungen werden sofort ersichtlich und wirksam. Ist die Eingabe von Sperrdaten über die Systemanwendung feratelDeskline® WebClient aus technischen Gründen nicht möglich, hat der Drittanbieter die Informationen unverzüglich, nachweislich an die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH in Textform (zB per E-Mail oder Fax) weiterzuleiten. Liegt eine technische Unmöglichkeit der Eingabe von Informationen im feratelDeskline® WebClient nicht vor, ist die Übermittlung von Informationen nicht vorgesehen. Werden die vorgenannten Kommunikationswege dennoch vom Drittanbieter genutzt, erfolgt dies auf alleinige Gefahr bzw Risiko des Drittanbieters.
7.7. Änderungs-, Rücktritts- und Stornierungsmöglichkeiten von bereits durchgeführten Buchungen können ausschließlich nach Maßgabe der zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter vereinbarten Bedingungen erfolgen. Für die Abwicklung allfälliger Reklamationen der Kunden ist ausschließlich der Drittanbieter zuständig.
7.8. Der Drittanbieter ist verpflichtet, alle für Buchungen zuständigen eigenen Mitarbeiter über die bestehende Zusammenarbeit sowie über die vertraglich bzw aktuell vereinbarten Preise zu informieren und entsprechend einzuschulen.
7.9. Der Betrieb des Pyhrn-Priel-Portals und der Systemanwendung feratelDeskline® WebClient erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.
7.10. Garantie veröffentlichter Preise
7.10.1. Der Drittanbieter garantiert, dass die über die Systemanwendung feratelDeskline® WebClient eingepflegten Preise die Endpreise darstellen und alle Steuern, Abgaben und Gebühren beinhalten. Irreführende, unrichtige oder rechtsverletzende Angaben können Ansprüche jeder Art, insbesondere Schadensersatzansprüche, nach sich ziehen. Dem Kunden darf vor Ort keinesfalls mehr als der bestätigte Preis verrechnet werden. Bei Zuwiderhandlung haftet der Drittanbieter und hält alle Beteiligten, insbesondere den Kunden und die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH vollkommen schad- und klaglos.
7.10.2. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass etwaige Schäden und sonstige wie immer geartete Aufwände und Nachteile, die der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH aus der Nichtbeachtung der Pflicht zur korrekten Preisangabe entstehen, dem jeweiligen Drittanbieter jedenfalls in Rechnung gestellt werden und der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH weitere rechtliche Schritte, jedenfalls vor allem die außerordentliche Kündigung des Vertrages, vorbehalten sind.
7.11. Garantie der Unterbringung
7.11.1. Der Drittanbieter verpflichtet sich, auch im Verhältnis zum Kunden, die über das Pyhrn-Priel-Portal getätigten Buchungen des Kunden jedenfalls zu akzeptieren. Dem Kunden wird die Unterbringung zu den vereinbarten Bedingungen und zu den im Vertrag angegebenen Ausstattungsmerkmalen garantiert.
7.11.2. Diese Verpflichtung besteht auch und vor allem dann, wenn die Eingabe der Sperrdaten durch den Drittanbieter nicht rechtzeitig erfolgt. Diese Garantie (Unterbringung zu den vereinbarten Bedingungen und zu den im Vertrag angegebenen Ausstattungsmerkmalen) übernimmt der Partner im Übrigen auch gegenüber der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH.
7.11.3. Umbuchungen in andere Unterkünfte oder die Unterbringung in qualitativ minderwertigen Unterkünften sind unzulässig. Sollte vertragswidrig dennoch eine Umbuchung vorgenommen werden, so ist die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH unverzüglich darüber zu informieren. Zudem ist der Drittanbieter verpflichtet eine schriftliche Erklärung zur Weiterleitung an den Kunden abzugeben, die deutlich macht, dass die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH nicht für die nicht ordnungsgemäße Unterbringung durch den Partner verantwortlich ist.
7.12. Qualitätsgarantie bei Unterkünften
Für jede Buchung gilt die Grundausstattung eines(r) kategorie-typischen Zimmers, Ferienwohnung, Suite oder Ferienhaus etc. als vereinbart. Kunden werden ausschließlich Unterkünften untergebracht, die die im Vertrag angegebene kategorisierte Ausstattung aufweisen.
7.13. Klassifizierung und Bewertung der Unterkünfte
Die vom Drittanbieter angegebene Klassifizierung nach Sternen ist für die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH nicht bindend. Der Drittanbieter erklärt seine ausdrückliche und unwiderrufliche Zustimmung, dass die Bewertung durch Kunden, die die Buchung über das Pyhrn-Priel Portal oder durch sonstige Vertriebskanäle der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH getätigt haben, öffentlich, ua auf www.pyhrn-priel.net und www.urlaubsregion-pyhrn-priel.at, dargestellt wird. Ein Anspruch auf Veröffentlichung aller Bewertungen hat der Drittanbieter nicht. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH behält sich insbesondere bei Verdacht auf Missbrauch oder Schädigungsabsicht vor, Bewertungen jederzeit zu entfernen oder nicht zu veröffentlichen. Dem Drittanbieter erwachsen hieraus keine wie immer gearteten Rechte oder Ansprüche.
7.14. Sperre des Drittanbieters
Jeder der folgenden Umstände bzw. Sachverhalte berechtigt die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH zur sofortigen gänzlichen oder teilweisen, dauernden oder vorübergehenden Sperre des Drittanbieters im Pyhrn-Priel Portal für alle weiteren Buchungen, ohne dass dem Drittanbieter hieraus irgendwelche Rechte oder Ansprüche erwachsen; die übrigen Bestimmungen des Vertrages und dieser AGB bleiben unberührt.
a) Der Drittanbieter lehnt eine ordnungsgemäß über das System durchgeführte Buchung aufgrund der von ihm versäumten Datenpflege ab;
b) Der Drittanbieter bestreitet den Zugang einer ordnungsgemäß durchgeführten Buchung
oder die Verweigerung der Unterbringung trotz ordnungsgemäß durchgeführter Buchung;
c) Der Kunde wird in einer Unterkunft minderer Qualität oder unterdurchschnittlicher Größe (z.B. „Personalzimmer“) untergebracht;
d) Der Kunde wird trotz der ordnungsgemäß durchgeführten Buchung in eine andere Unterkunft umquartiert;
e) Dem Kunden wird ein höherer als der vertraglich bzw. aktuell vereinbarte Preis abverlangt;
f) Dem Kunden wird die Unterkunft trotz fristgerechter Stornierung berechnet; dazu zählt auch die unzulässige Belastung der Kreditkarte des Kunden;
g) Nicht fristgerechte Zahlung des vereinbarten Kostenbeitrages oder vereinbarter Gebühren oder ungerechtfertigte Kürzung der Kostenbeiträge;
h) Sonstiges geschäfts- oder rufschädigendes Verhalten;
i) Nichtgewährung der dem Gast garantierten kostenlosen Leistungen.
Jeder der vorstehenden Umstände bzw. Sachverhalte berechtigt die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH auch zur außerordentlichen (fristlosen) Kündigung des Vertrages mit dem Drittanbieter. Nach einer Sperre des Drittanbieters behält sich die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH vor, den Drittanbieter erst dann wieder für Buchungen frei zu schalten, wenn alle Kostenbeitragsrückstände oder andere Ansprüche ausgeglichen sind. Der Drittanbieter hat im Fall seiner Sperre aber jedenfalls keinen Anspruch auf Aufhebung der Sperre.
8. Schlussbestimmungen
8.1. Änderungen, Ergänzungen
Sämtliche Änderungen und Ergänzungen von Verträgen zwischen Unternehmen und der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH sowie allfällige Nebenabreden und Zusatzvereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der (einfachen) Schriftform. Dies gilt auch für ein allfälliges Abgehen vom Schriftformgebot.
8.2. Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
Dem Unternehmen steht kein Zurückbehaltungsrecht an Gegenständen, an vereinnahmten Erlösen oder sonstigen Zahlungen zu. Weiters ist dem Unternehmen untersagt, eigene (Entgelts-) Ansprüche mit den vereinnahmten Veräußerungserlösen oder sonstigen Zahlungen auf- oder gegenzurechnen. Gesetzliche Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte des Unternehmens (§§ 471, 1052 ABGB, 369 f Unternehmensgesetzbuch idgF) werden einvernehmlich ausgeschlossen. Eine Aufrechnung gegen Ansprüche der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH mit Gegenforderungen welcher Art auch immer ist ausgeschlossen.
8.3. Ausschluss der Verzichtsfiktion
Aus einer Handlung oder Unterlassung von Pyhrn-Priel Tourismus GmbH kann kein Verzicht auf Rechte abgeleitet werden, wenn ein solcher von ihr nicht ausdrücklich schriftlich erklärt wird.
8.4. Erfüllungsort
Als Erfüllungsort für sämtliche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag resultierenden Verpflichtungen wird der Sitz des Pyhrn-Priel Tourismus GmbH vereinbart.
8.5. Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis mit dem Unternehmen wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH vereinbart. Die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH ist berechtigt, ihre Ansprüche wahlweise auch an jedem anderen zur Verfügung stehenden Gerichtsstand geltend zu machen.
8.6. Anfechtungsverzicht
Das Unternehmen verzichtet – soweit nach zwingendem Recht zulässig – darauf, Vertragsverhältnisse mit der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH zwecks Anpassung oder Aufhebung (jedenfalls aber wegen Irrtums oder Fehlens oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage) anzufechten oder geltend zu machen, sie seien nicht gültig zustande gekommen oder nichtig.
8.7. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen in Verträgen zwischen Unternehmen und der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen wirksam. Das Unternehmen und die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH verpflichten sich, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch entsprechende, dem wirtschaftlichen Zweck dieses Vertrages am nächsten kommende, wirksame und durchführbare Bestimmungen zu ersetzen. Gleiches gilt im Falle einer regelungsbedürftigen Lücke.
8.8. Rechtsnachfolge, Überbindung
Die Übertragung vertraglicher Vereinbarungen zwischen dem Unternehmen und der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH durch den Unternehmer im Wege der Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge bedarf der schriftlichen Zustimmung der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unter Berücksichtigung des Zustimmungsrechts der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH im Satz 1, allfällige Vertragsverhältnisse einschließlich sämtlicher darin enthaltener Rechte und Pflichten vollinhaltlich und uneingeschränkt auf allfällige Einzel- und Gesamtrechtsnachfolger mit der Verpflichtung zur Weiterüberbindung zu überbinden.
8.9. Unterfertigungsgarantie
Die für das Unternehmen Verträge mit der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH unterfertigende(n) Person(en) garantiert(en) durch ihre Unterschrift bei sonstiger persönlicher Haftung, dass sie berechtigt ist(sind), rechtsverbindlich für das Unternehmen zu zeichnen und berechtigt zu sein, den Vertrag / die Verträge mit der Pyhrn-Priel Tourismus GmbH abzuschließen.